Aber die Ampel-Regierung zerbrach, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Auch die aktuelle SPD-Justizministerin, Stefanie Hubig, kündigte an, sie wolle entkriminalisieren. Doch die Blockade aus der Union kam prompt: Mit Inbrunst wurde da die Ticket-Haft verteidigt. Komisch…
…überall heißt es: Sparen, sparen, sparen, aber die Ticket-Haft lässt man sich ordentlich was kosten. 200 Millionen Euro Steuergeld kostet es jährlich Menschen wegen fehlender Tickets zu verfolgen und einzusperren.
Dass KEIN MENSCH diesen Paragrafen braucht, zeigen übrigens Städte wie Köln, Frankfurt und Düsseldorf (insgesamt 14!), die Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket gestoppt haben. Sie sparen mit diesem Schritt Geld, entlasten die Justiz und schützen armutsbetroffene Menschen vor einem Gesetz von 1935.
Wir brauchen JETZT den Gesetzentwurf, der diesen Unsinn endlich beendet. Jedes Jahr, in dem diese Reform verschleppt wird, treten weitere 9.000 Menschen eine Ticket-Haft an.
Wann kommt endlich die Meldung?
